Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Campingmarkt Thomas Inhaber Fredy Thomas
Schildarpstrasse 64, 48712 Gescher, Tel.: 02542/8799777 Fax.: 02542/8799776
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Camingmarkt Thomas, Inhaber Fredy Thomas, und seinen Kunden.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass ihrer Einbeziehung ausdrücklich zugestimmt wird. Bereits jetzt wird Hinweisen des Kunden auf die Geltung seiner allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprochen.
2. Vertragsabschluss
Die von uns ins Internet eingestellten Waren- und Produktbeschreibungen stellen kein Angebot i.S.d. §§ 145 ff. BGB dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn das von Ihnen bestellte Produkt von uns an Sie versandt wurde. Die Zusendung einer E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt, stellt insoweit keine Annahme Ihres Angebots dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.
Über Waren und Produkte, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
Unsere Warenangebote sind freibleibend. Änderungen der Geräte durch technische Weiterentwicklung sind vorbehalten.
3. Preise
Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich ab Lager Gescher. Die Versandkosten werden zugeschlagen.
Unsere Rechnungen sind sofort nach Lieferung/Abholung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug so ist Campingmarkt Thomas berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt diesen geltend zu machen.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
4.Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Campingmarkt Thomas
Inhaber: Fredy Thomas
Schildarpstr.64
48712 Gescher
Fax.:02542/8799776

E-Mail: campingmarkt@t-online.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung
5. Sonderbestellungen – und Maßanfertigungen
Bei Sonderbestellungen und Maßanfertigungen ist eine Anzahlung in Höhe von 25 % des Kaufpreises bei Vertragsabschluß fällig. Wird die Ware vom Kunden nicht abgenommen, verrechnet Campingmarkt Thomas die Anzahlung mit den entstandenen Kosten. Maßanfertigungen werden nach den vom Kunden vorgelegten Plänen und Maßen hergestellt. Dieser ist für die Richtigkeit der Maßangaben ausschließlich verantwortlich.
6. Lieferung und Gefahrenübergang
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von Campingmarkt Thomas an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
Bei Lieferverzögerungen werden Sie unverzüglich informiert. Für alle weiteren Geschäfte sind die Angaben über die Lieferfrist unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
Falls Campingmarkt Thomas ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von Campingmarkt Thomas seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Campingmarkt Thomas dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen gegebenenfalls die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen gegebenenfalls bereits erbrachte, Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.
Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
Im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird. Sollten Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert werden, so möchten wir Sie darum bitten, den Schaden sofort beim Spediteur oder Frachtdienst zu reklamieren, gegebenenfalls die Annahme zu verweigern sowie schnellstmöglich mit uns Kontakt aufzunehmen, damit wir unsere Rechte gegenüber dem Spediteur oder Frachtdienst wahren können. Verdeckte Mängel teilen Sie uns bitte ebenfalls nach ihrer Entdeckung mit, damit wir uns an unseren Vorlieferanten halten können. Ihre Gewährleistungsrechte als unser Kunde bleiben natürlich unberührt. Es wird ergänzend auf die Regelung in Ziff. 16 dieser AGB hingewiesen.
7. Teillieferungen
Wenn wir Ihre Bestellung nicht vollständig ausführen können, weil ein Teil der Ware nicht auf Lager ist, schicken wir Ihnen den lieferbaren Teil voraus. Die Nachlieferung erfolgt für Sie ohne die erneute Berechnung der Transportpauschale.
8. Lieferzeit
Geraten wir in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf einen Betrag von 50 % des vorhersehbaren Schadens begrenzt, weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
9. Werkstattarbeiten
Bei Montageaufträgen muß sich der Wagen in werks- bzw. serienmäßigen Zustand befinden und völlig leer angeliefert werden. Eine Haftung für alle im Fahrzeug befindlichen beweglichen Teile ist ausgeschlossen.
10. Zahlungsbedingungen
Zahlung hat in der Regel per Vorkasse oder Nachnahme zu erfolgen. Verrechnungsschecks werden nicht akzeptiert, lediglich bankbestätigte und/oder sog. LZB-Schecks werden angenommen. Des weiteren ist eine Zahlung per EC-Karte in Verbindung mit der PIN-Nummer möglich. Kreditkarten können nicht akzeptiert werden.
Skonto kann nicht gewährt werden, Zahlungen müssen bei Abholung der Ware erfolgen. Versand wird nur per Nachnahme vorgenommen. Die Hereinnahme von Kundenwechseln und Eigenakzepten erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarungen und zahlungshalber, sowie unter Vorbehalt der Diskontmöglichkeit . Die Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers.
11. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Campingmarkts Thomas. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Campingmarkts Thomas in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
Der Käufer ist berechtigt, die Ware weiterzubearbeiten und zu veräußern unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen:
a) Die Befugnisse des Käufers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu verarbeiten, enden mit der Zahlungseinstellung des Käufers oder mit der Beantragung bzw. Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
b) Durch Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Käufer nicht das Eigentum gemäß § 950 BGB an der neuen Sache. Die Verarbeitung wird für den Campingmarkt Thomas vorgenommen, ohne daß ihm daraus Verbindlichkeiten entstehen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, vermischt oder vermengt, erwirbt Campingmarkt Thomas das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes seiner Eigentumsvorbehaltsware zum Gesamtwarenwert.
c) Der Käufer tritt hiermit die Forderungen mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an den Campingmarkt Thomas ab, und zwar anteilig auch in soweit, als die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt ist, und der Campingmarkt Thomas hieran in Höhe seines Fakturenwertes Miteigentum erlangt hat. In letzterem Fall steht dem Verkäufer an dieser Zession ein im Verhältnis zum Fakturawert seiner Vorbehaltsware zum Fakturawert des Gegenstandes entsprechender Bruchteil der jeweiligen Kaufpreisforderung zu. Hat der Käufer die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, so tritt er die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an den Campingmarkt Thomas ab. Campingmarkt Thomas nimmt dies Abtretung an.
d) Campingmarkt Thomas wird die abgetretenen Forderungen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht einziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Zahlungsverzug des Käufers. In diesem Fall ist der Campingmarkt Thomas vom Käufer bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen. Der Käufer ist berechtigt die Forderungen solange selbst einzuziehen, wie ihm der Campingmarkt Thomas keine andere Weisung gibt.
f) Der Campingmarkt Thomas verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungenum mehr als 25 % übersteigt.
g) Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen ist der Campingmarkt Thomas unter Angabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen.
h) Nimmt der Campingmarkt Thomas aufgrund des Eigentumsvorbehaltes den Liefergegenstand zurück, gilt das nicht als Rücktritt vom Vertrag. Der Campingmarkt Thomas kann sich aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware freihändig bedienen.
i) Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für den Campingmarkt Thomas unentgeltlich. Er hat sie gegen übliche Gefahren wie Feuer, Diebstahl und Wasser im üblichen Umfang zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der o.a. genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zu stehen, an den Verkäufer in Höhe seiner Forderungen ab.
j) Sämtliche Forderungen sowie die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt an allen in diesen festgelegten Sonderformen bleiben bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die der Campingmarkt Thomas im Interesse des Käufers eingegangen ist, bestehen.
Fracht und Transport erfolgen grundsät änzende Regelung in Ziff. 18. dieser AGB wird verwiesen.
12. Lieferfristen
Vereinbarte Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten. Wird der vereinbarte Liefertermin um mehr als 3 Wochen überschritten, so hat der Käufer das Recht, dem Campingmarkt Thomas eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird der Kaufgegenstand vom Campingmarkt Thomas auch dann nicht bis zum Ablauf der Nachfrist geliefert, so kann der Käufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Wird vor der Ablieferung vom Käufer in irgendeinem Punkt eine andere Ausführung des Kaufgegenstandes gefordert, so wird der Lauf der Lieferfrist bis zum Tage der Verständigung über die Ausführung unterbrochen und ggf. um die für die andersartige Ausführung erforderliche Zeit verlängert. Campingmarkt Thomas behält sich Konstruktions- und Formänderungen an Einrichtungen, Bausätzen und Zubehörteilen vor.
13. Übernahmebedingungen
Der Käufer hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt den Kaufgegenstand zu prüfen. Eine etwaige Prüfungsart ist jedoch in den Grenzen üblicher Probefahrten zu halten. Auf das Prüfungsrecht wird stillschweigend verzichtet, wenn die Prüfung innerhalb der genannten Frist nicht vorgenommen wird. Der Kaufgegenstand gilt dann mit der Anlieferung an den Käufer oder seinen Beauftragten als übernommen und ordnungsgemäß geliefert.
Bleibt der Käufer nach der Anzeige der Bereitstellung mit der Übernahme des Kaufgegenstandes länger als 14 Tage im Rückstand, oder verweigert er die Abnahme der Nachnahmelieferung, so ist der Campingmarkt Thomas nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
In letzterem Fall ist der Campingmarkt Thomas berechtigt, unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 15 % des Verkaufspreises als Schadensersatz zu fordern. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden oder eine Wertminderung nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist.
14. Gewährleistung
Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist, sofern er Kaufmann ist. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich zunächst auf ein Recht zur Nacherfüllung; d.h. Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nachbesserung fehlgeschlagen oder unmöglich oder wird diese verweigert oder reagiert Campingmarkt Thomas auf eine vom Kunden gesetzte angemessene Frist nicht, so ist der Kunde zur Herabsetzung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Fehlbedienung und unsachgemäßen Gebrauch des Kaufgegenstands trägt der Kunde die Kosten der Nachbesserung bzw. der Reparatur.
Die Gewährleistungsfrist beträgt bei gebrauchten Kaufgegenständen ein Jahr ab Erhalt des Kaufgegenstands, bei neuen Kaufgegenständen 2 Jahre. Sollte der Kunde Unternehmer sein, so gilt folgende zusätzliche Regelung:
Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt auch bei einem neuen Kaufgegenstand ein Jahr, soweit nicht aufgrund der Vorschriften der §§ 438, 478, 479, 634a BGB eine längere Gewährleistungsdauer vorgeschrieben ist.
15. Haftungsbeschränkung
Wir schließen die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese nicht aus der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten resultieren. Im übrigen haftet der Campingmarkt Thomas nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt.
16. EDV
Um den heutigen Ansprüchen gerecht zu werden, sind bei uns personen- und firmenbezogene Daten unserer Kunden über EDV gespeichert und werden so verarbeitet. Wir verweisen diesbezüglich auch auf unsere Datenschutzerklärung, der Sie die Einzelheiten entnehmen können.
17. Allgemeines und Gerichtsstand
Mündliche Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen haben nur Gültigkeit, wenn sie vom Campingmarkt Thomas schriftlich bestätigt werden. Das gleiche gilt für zugesicherte Eigenschaften des Kaufgegenstandes.
Die Bestellung des Käufers gilt als angenommen, wenn der Campingmarkt Thomas sie nicht innerhalb von 3 Wochen abgelehnt hat. Soweit einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollten, berühren sie nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist für den Fall, daß der Käufer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, der Geschäftssitz des Campingmarkts Thomas.
Das gilt ferner, wenn der Käufer nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der ZPO verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist sowie für den Fall, daß Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden.
Unberührt von den vorgenannten Regelungen bleibt das Widerrufsrecht und die entsprechenden Rechtsfolgen des Wiederrufsrechts für Verbraucher.

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* Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
* Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind,
* Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte.

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei wir im Falle eines Mangels der Ware nach Ihrer Wahl zunächst nachliefern oder nachbessern. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so können Sie die Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurückgeben oder die Ware behalten und den Kaufpreis mindern. Informationen über eventuelle Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation.

Bei Verträgen mit Kaufleuten, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, der Sitz des Verkäufers, vereinbart.